Assi Frankfurt Pressemitteilung 10.11.2004

Soziales Wohnprojekt Assenheimer Straße vor dem Aus
Gemeinnützige Schader-Stiftung droht Bewohnerinnen und Bewohnern mit Zwangsräumung

Wir hatten sie in der Vergangenheit mehrfach über die Geschehnisse um das Wohnprojekt Assenheimer Straße 15 in Rödelheim informiert, auch wurde dies einige Male in der Tagespresse aufgegriffen. Unsere Situation hat sich nun dramatisch zugespitzt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem nicht nachvollziehbaren Urteil vom 8. Oktober den Bewohnern des Wohnprojektes die Wohnmietrechte aberkannt.
Die Vermieterin, die in Darmstadt ansässige Schader-Stiftung, hat uns daraufhin zur Räumung des Hauses bis zum 1. November (!) aufgefordert und Zwangsvollstreckung sowie Schadensersatzforderungen angedroht.
Sowohl OLG wie auch Schader-Stiftung ignorieren offenkundig, dass das Haus von Menschen bewohnt wird.

Wir leben seit nunmehr 17 Jahren im "Wöhlerhaus" in Rödelheim und haben darin ein Projekt des gemeinschaftlichen Wohnens für 14 Personen im Alter von sechs bis 39 Jahren eingerichtet. In diesem Zeitraum haben wir Mietzahlungen in Höhe von über 450.000 € geleistet, Instandsetzung und Instandhaltung des denkmalgeschützten Hauses wurde im Wesentlichen von uns übernommen. Leider war es uns stets nur möglich, auf der Grundlage eines Gewerbemietvertrages hier zu wohnen. Darüber blieben uns Mietrechte, w. z. B. Kündigungsschutz, vorenthalten.
Um das Haus gewinnbringend zu verkaufen, kündigte uns die Schader-Stiftung zum 31. Dezember 2001. Wir forderten daraufhin die Anerkennung von Wohnmietrechten, da die Wohnraumnutzung als Mietzweck auch der Schader-Stiftung bekannt war.
Das Landgericht folgte in erster Instanz unserer Argumentation. Im Widerspruch dazu ging das OLG im Berufungsverfahren von der Rechtmäßigkeit des Gewerbemietvertrages aus. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Kündigung ist somit wirksam und vollstreckbar.
Da wir das Haus seit Jahren kaufen wollen, setzt uns die Schader-Stiftung nun die Pistole auf die Brust:
Entweder sofortige Räumung oder der Kauf des Hauses zu einem Preis deutlich über dem von uns gebotenen Verkehrswert.
Die "gemeinnützige" Schader-Stiftung entpuppt sich einmal mehr als profitorientiertes Unternehmen, das nicht davor zurückschreckt, ein soziales Wohnprojekt aufzulösen und dessen Bewohner zu Winteranfang in die Obdachlosigkeit zu treiben. Zudem funktioniert die Heizung nicht. Die notdürftigen Reparaturen am seit Jahren maroden Heizungssystem wurden vor Wochen eingestellt.

Es ist grotesk, dass die Schader-Stiftung am 13. Januar 2005 in Berlin den Preis "Soziale Stadt" mitauslobt und noch im Jahr 2002 vom Hessischen Innenministerium als Ansprechpartnerin für "Gemeinschaftliches Wohnen in Hessen" benannt wurde (vgl. Broschüre "Neue Wohnprojekte für Jung und Alt", Hessisches Sozialministerium, Juli 2002). Vor Jahren schon wurde von Geschäftsführung, Vorstand und Kuratorium der Schader-Stiftung angekündigt "intensiv nach einer Lösung" für uns zu suchen. Diese Lösung heißt wohl Zwangsräumung.

"Die Auflösung unseres Wohnprojektes durch die Schader-Stiftung ist ein handfester Skandal", meint Sandra Markgraf, Sprecherin der Bewohner der Assenheimer Straße 15, "es kann doch nicht angehen, dass eine gemeinnützige Stiftung, die sich um Belange des sozialen Wohnens sorgt, ein erfolgreiches Wohnprojekt ihren Profitinteressen opfert."

Wir suchen zur Zeit fieberhaft nach einer Möglichkeit, unser Wohnprojekt an anderer Stelle weiterzuführen. Wenn sich diese nicht bald findet, so werden wir wohl noch in diesem Winter auf der Straße landen. Und Frankfurt ist um ein soziales Wohnprojekt ärmer.

Für die Bewohner und Bewohnerinnen der Assenheimer Straße 15

Sandra Markgraf

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Wohnprojekt Assenheimer Straße / Hausverein Assenland
Tel.: (069) 785063 und (0163) 2410570
e-mail: wohnprojekt-assenheimer@gmx.de