Grether Ost Pressemitteilung 11.06.1999
Mit Schreiben vom 1.6. 99 untersagt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Grether Ost GmbH ab sofort die Annahme von Direktkrediten.
Weiterhin verlangt das Bundesaufsichtsamt die "unverzügliche Abwicklung des von Grether Ost betriebenen Einlagengeschäftes".
Das bedeutet entweder die Rückzahlung aller bisher angenommenen Direktkredite oder deren Ausstattung mit "banküblichen Sicherheiten".
Grether Ost ist ein selbstorganisiertes Wohn- und Bauprojekt, im "Grün" in Freiburg. Auf dem Gelände einer ehemaligen Eisengießerei entsteht dauerhaft preisgebundener Wohn- und Gewerberaum: Räume für Kindertagesstätten, für soziale, politische und kulturelle Initiativen, Räume in Selbstverwaltung der NutzerInnen, mit bezahlbaren Mieten.
Neben Krediten aus dem sozialen Wohnungsbauprogramm finanziert sich das Projekt überwiegend mit Direktkrediten. Solche Kredite kommen von Leuten, die das Projekt unterstützen wollen und deshalb ihr Geld zinsgünstig zur Verfügung stellen.
Das geplante Direktkreditvolumen beträgt 4 Mio. DM, zum jetzigen Zeitpunkt hat Grether Ost ca. 150 Kredite in Höhe von 3 Mio. DM angenommen.
Zahlenspiele
Das Kreditwesengesetz verbietet die Annahme von mehr als 5 Direktkrediten in unbegrenzter Höhe oder von mehr als 25 Krediten mit einer Summe von insgesamt 25.000 DM, wenn keine "banküblichen" Sicherheiten vorhanden sind.
Wir sind der Meinung, dass sich mit 25.000 DM nicht viel bauen lässt. Zudem lassen sich 4 Mio. DM nicht mit nur 5 Direktkrediten finanzieren, da dann jeder Einzelkredit fast 1 Mio. DM betragen müßte. Die KreditgeberInnen von Grether Ost sind jedoch keine MillionärInnen, sondern vielmehr ein großer Kreis von engagierten UnterstützerInnen aus allen Einkommensschichten. Zur Bedeutungslosigkeit sozialer
Zielsetzungen
Die sozialen und politischen Gründe, weshalb Leute in genau diesem Projekt ihr Geld anlegen, interessiert weder das Bundesaufsichtsamt, noch gibt es passende Gesetze und Auslegungen für ein Alternativprojekt wie Grether Ost.
Paradoxerweise ergibt sich: Die KreditgeberInnen werden vor ihrem eigenen Willen geschützt, mit ihrem Geld Projekte mit sozialen Zielsetzungen zu unterstützen.
Was ist die Absicherung wert?
Die Direktkredite sind über das Grundbuch in Form einer Sammelgrundschuld abgesichert, Treuhänder der Absicherung ist ein Rechtsanwalt.
Doch die eigentliche Sicherheit ist der Wert der Immobilie, ein 2.500 qm großes Grundstück und die darauf stehenden Gebäude, in bester Lage in Freiburg.
Dieser Wert ist dem Bundesaufsichtsamt egal!
Die von der Grether Ost GmbH gewährte Sammelgrundschuld genügt den Anforderungen des Gesetzes nicht. Das Bundesaufsichtsamt verlangt von Grether Ost, für die DarlehensgeberInnen sogenannte bankübliche Sicherheiten einzurichten.
Bankübliche Sicherheiten erhöhen aber nicht den Wert der Sicherheit, sondern lediglich die Kosten, die für die Gewährung dieser Sicherheit entstehen: Dadurch würden sich die Kreditkosten und damit auch die Mieten des Projekts verdoppeln.
Da könnten wir uns das Geld gleich von der Bank holen!
Mit seinem Vorgehen schützt das Bundesaufsichtsamt nicht die Interessen der GeldanlegerInnen, sondern vielmehr die Interessen der Banken.
Nicht die Direktkredite sind gefährdet, sondern das Projekt.
Die bürokratische Anwendung des Kreditwesengesetzes und die Vorgehensweise des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen gegen das Projekt Grether Ost ist völlig unangemessen:
Um "förmliche Verfügungen", d.h., die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen durch das Bundesaufsichtsamt abzuwenden, ist Grether Ost gezwungen, die Annahme von Direktkrediten in der bewährten Form aufzugeben. Unter diesem Druck muß Grether Ost innerhalb kürzester Zeit eine neue Finanzierungsform finden, um den Fortbestand des Projekts nicht zu gefährden.
Das Ziel von Grether Ost ist die Schaffung und Erhaltung von preisgünstigem Wohn-und Gewerberaum und nicht das Betreiben illegaler Bankgeschäfte. Sollte dieser Eindruck dennoch entstanden sein, so empfehlen wir dem Bundesaufsichtsamt statt einer Abwicklung von Grether Ost eine Überprüfung des Kreditwesengesetzes, da dieses Gesetz keine kostengünstigen Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte wie Grether Ost erlaubt.
Die UnterstützerInnen, FreundInnen
und DirektkreditgeberInnen von Grether Ost