rasthaus Pressemitteilung 21.03.2002

Umwidmung zum Mischgebiet beseitigt Hindernis für Rasthaus Vauban.
Die Zeit drängt: spätestens zum 30. August werden die Häuser geräumt.
Wir fordern eine politische Entscheidung des Gemeinderates jetzt!

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat im Februar Teile des Gewerbegebietes auf dem Vaubangelände in ein Mischgebiet umgewidmet. Genau hier liegen die Grundstücksparzellen mit den ehemaligen Kasernengebäuden 49 und 50, die wir zusammen mit dem Mietshäuser Syndikat erwerben wollen, um das Projekt Rasthaus zu verwirklichen.

Die Umwidmung zum Mischgebiet ist ein harter Brocken: der Kaufpreis der Grundstücke wird mehr als verdoppelt, von 170 EUR/m² auf 450 EUR/m², was die Finanzierung des Bauprojektes nicht gerade erleichtern wird.

Ausgesprochen positiv für die Umsetzung des Projektes wirkt sich aber ein (von der Stadtverwaltung möglicherweise ungewollter) Nebeneffekt dieser Umwidmung aus: es entfällt genau das Argument, mit dem die Stadtverwaltung das Rasthaus als Grundstücksbewerber nicht zulassen wollte:

"Die Stadtverwaltung hatte den ersten Antrag für einen Kauf vom 23. April 1998 mit der Begründung abgewiesen, dass das Gebäude bis zum 31.8.2002 vermietet sei. Auf eine spätere Anfrage des Rasthauses (Brief vom 16.9.1999) verwies die Stadt auf ihr Vorhaben, das Gebiet nur für gewerbliche Zwecke freizugeben. Vor diesem Hintergrund stehe das Haus 49 nicht für das Projekt zur Verfügung." (Badische Zeitung vom 29.11.2000)

Da das Gewerbegebiet aufgehoben wird, entfällt auch die Begründung für die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung!

Förderlich für unser Projekt ist weiter, dass die Stadtverwaltung kürzlich in der Presse Hotels genannt hat als Wunschkandidaten für die Nutzung der neuen Mischgrundstücke (BZ vom 29.1.02). Das ist eine Vorgabe, die wie zugeschnitten ist auf die Bewerbung des Rasthauses: denn das Projekt umfasst einen Beherbergungsbetrieb in Verbindung mit einem Tagungszentrum für grenzüberschreitende Initiativen, für Seminare, Konferenzen und Kongresse mit Organisationen in und außerhalb EURpas.

Auch im Quartier Vauban selbst hat das Rasthaus-Konzept breite Unterstützung durch die BewohnerInnen und das Forum Vauban gefunden, wie auf der gut besuchten Veranstaltung am 6. März im Bürgerhaus deutlich wurde. Vorgestellt wurde das Rasthaus von OB-Kandidat Michael Moos, der sich seit langem für das Projekt einsetzt. Alle OB-Kandidaten äußerten sich wohlwollend bis engagiert zur geplanten Einrichtung des Projekts Rasthaus als einer neuartigen und notwendigen Anlaufstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Dieter Salomon sagte die Unterstützung des Kaufantrages durch die Fraktion der Grünen zu. Bernhard Zepter von der SPD äußerte am Rande der Veranstaltung gar seine Sympathie für die Bewegung der sans papiers in Frankreich. Gudrun Heute-Bluhm, die OB-Kandidatin der CDU, hatte bereits am 7. Februar das mini-rasthaus auf dem Grethergelände besucht, das schon jetzt als offener Treffpunkt dient. Hier werden keine Fragen nach dem Paß gestellt, derzeit medizinische Hilfe und Asylberatung vermittelt sowie Sprachkurse angeboten. Dabei hat sie im Gespräch den VertreterInnen der Projektgruppe Verhandlungen und die Prüfung des Rasthaus-Konzepts durch die Verwaltung zugesichert. Das wäre zwar noch nicht die Entscheidung für das Rasthaus, aber 100 % mehr an Verhandlungen, als mit der bisherigen Verwaltung zustande gekommen ist.

Doch die Zeit drängt: Schon im April will das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen Haus 50 verlassen. Bis zum 31. August werden die fünf ehemaligen Kasernengebäude geräumt an die Stadtverwaltung übergeben, falls nicht schon früher Fakten geschaffen werden. Statt mit Abbruchunternehmen zu verhandeln, verlangen wir, dass jetzt unser Kaufantrag entschieden wird.

Wir fordern endlich eine politische Entscheidung direkt vom Gemeinderat, die auch öffentlich diskutiert wird.

Das um so mehr, als die Stadtverwaltung schon ein neues Gegenargument bereit hält, um ihre Hinhalte- und Blockadestrategie nicht aufgeben zu müssen: das Rasthaus sei ein gefährliches "Vermarktungshemmnis", heißt es im Ergebnispapier eines vertraulichen "Workshop-Gespräches" der Stadtverwaltung mit einer Consulting-Firma für Marketing vor einigen Wochen. Wir zitieren:

"Als weitere flankierende Maßnahme zur Verbesserung der Vermarktung zählt die Vermeidung von Vermarktungshemmnissen. Hierzu zählt unter anderem die aus sozialen Aspekten in der Öffentlichkeit diskutierte Erhaltung der Gebäude 49 (Rasthaus) und 50 für die Einrichtung eines Sozialprojektes. Ein derartiges Projekt wird unmittelbar Einfluss auf die Vermarktung und Verwertung angrenzender Wohnbau / Mischgebietsgrundstücke haben. Durch die Umsetzung eines derartigen Projekts wären bisher nicht vorhersehbare Verschlechterungen im Bereich der Vermarktung zu befürchten."

Die Methode, ein soziales Projekt einzig und allein als "Vermarktungshemmnis" wahr zu nehmen und zu diffamieren, spricht für sich. Sie ist nicht neu, auch nicht auf Vauban: So versuchte die Freiburger Stadtverwaltung 1992 unter Rolf Böhme, auch das Projektinitiative SUSI vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung als Vermarktungshindernis für die umliegenden Grundstücke zu präsentieren. Sie bediente sich dabei eines Briefes der LEG, die ein ökonomisches Desaster für die gesamte Entwicklungsmaßnahme Vauban prophezeite, sollte auch nur eines der alten Kasernengebäude erhalten und von SUSI in Selbstorganisation ausgebaut werden. Heute kann sich jeder von der Unwahrheit solcher Behauptungen überzeugen.

Wenn es auf Vauban irgendwo Vermarktungshemmnisse gibt, sind sie in der Stadtverwaltung zu finden, die die Kaufanträge des Rasthauses vier Jahre lang in der Ablage verschwinden lässt. Deshalb ist jetzt der Gemeinderat gefragt.