zitty 14/2005 22.06.2005 Kurzfassung

Das Ende ist nah

Besetzte Häuser in Berlin sollten unter Artenschutz stehen. Das Gegenteil ist der Fall
von Bernd Hettlage
Vom Ende bleibt dieses Bild: Die Bewohner der Yorkstraße 59 in Kreuzberg werden in ihrem eigenen Hof von der Polizei zum Niederknien gezwungen. Hinter ihnen stehen die maskierten Uniformierten mit ihren Helmen und den ausgepolsterten Schutzwesten, die ihre Oberkörper aufblähen, als wären sie allesamt Muskelmänner vom Typ Schwarzenegger. Lachende Dritte waren der Hauseigentümer Marc Walter und sein Verwalter Gregor Boris Marweld. Die hatten, wie man so schön sagt, „das Recht auf ihrer Seite“: Sie besaßen einen Räumungstitel. Den setzte die Staatsgewalt für sie durch – und zwang die Bewohner in die Knie. Auf der Strecke blieb ein 16 Jahre altes Hausprojekt.
Der kalte Wind des globalisierten Marktes weht ja längst auch durch Berlins Alternativbiotope. Vorbei die idyllischen Zeiten, als mit einem vom Senat bezahlten Selbsthilfeprogramm über 300 ehemals besetzte Häuser von ihren Bewohnern saniert werden konnten. Oder als mit einem vom Land aufgelegten Förderprogramm für Genossenschaften die Wohnblocks der Bremer Höhe in Prenzlauer Berg den schon weit aufgerissenen Investorenmäulern entrissen und stattdessen den Mietern übergeben werden konnten. Solche Programme sind längst alle eingestellt, das Land hat kein Geld mehr. Zwar gibt es mit Ralf Hirsch von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch einen so genannten „Sonderbeauftragten für Problemhäuser“, doch mehr als beraten kann er nach eigenen Angaben nicht mehr.
Immerhin, wo es um den Verkauf von Häusern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geht, räumt der Senat den Mietern zumindest ein Vorkaufsrecht ein – fast immer. Bei der Übernahme der 65000 Wohnungen der Gemeinnützigen Siedlungs und Wohnbaugesellschaft (GSW) durch die US-amerikanischen Fondsgesellschaften Whitehall und Cerberus vor fast genau einem Jahr unterließ man das. „Die GSW war einfach zu groß dafür“, sagt Steffen Zillich, PDS-Senatsabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg. Wie Ralf Hirsch war er auch an den Verhandlungen mit der Yorkstraße 59 beteiligt.
Die US-Fonds haben inzwischen einen Gutteil der GSW-Immobilien mit Gewinn weitergereicht. Solche Spekulationen fürchtet man nun auch im „Waldekiez“ in Kreuzberg. Die landeseigene BEWOGE will in dem Gebiet um die Naunyn- und Waldemarstraße 23 Häuser mit 300 Wohnungen veräußern. Hier haben die Bewohner zwar das Vorkaufsrecht, nur fehlt ihnen das Geld dazu. Mittlerweile arbeitet die Betroffenengemeinschaft Waldekiez an einem Stiftungsmodell. „Wir bleiben alle!“ heißt der Slogan der Betroffenengemeinschaft, ganz ähnlich dem „York 59 bleibt!“ der 60 Yorkstraßen-Bewohner. Sie wollten ihr Haus ja auch kaufen – und zwar mit Hilfe des Freiburger Mietshäuser Syndikats. Nur räumte ihnen niemand ein Vorkaufsrecht ein.
Das Syndikat, eine Gründung aus Freiburger Hausbesetzer-Kreisen, ist mittlerweile so etwas wie der letzte Rettungsanker für Berliner Hausprojekte. Allein vier ex-besetzte Häuser schlüpften in den letzten anderthalb Jahren dort unter. Das Syndikat bietet ihnen unter anderem ein Finanzierungsmodell, für das kaum Eigenkapital notwendig ist. Sind Kauf und Sanierung erfolgreich abgeschlossen, zieht es sich auf eine Wächterfunktion zurück: Es achtet nur noch darauf, dass die Häuser nicht vermarktet werden. Ansonsten können die Bewohner mit ihrem Gebäude machen, was sie wollen. „Die Häuser“, sagt Stefan Rost vom Syndikatsbüro, „werden auf diese Weise dauerhaft dem Immobilienmarkt entzogen.“
Dass sich ihr Haus überhaupt auf dem Markt befindet, erfuhren die Yorksträßler im Juli 2003 nur durch Zufall – eine Woche vor dem Termin der Zwangsversteigerung. Der Hauptgläubiger, die SEB-Bank, hatte sie nicht darüber informiert.

Doch beim ersten Versteigerungstermin fand sich kein Käufer. Die Bewohner nahmen mit dem Syndikat Kontakt auf und legten der Bank am 22. Dezember ein Kaufangebot vor. Die lehnte ab: Man verhandele bereits mit einem anderen Interessenten. In Wirklichkeit hatte sie das Haus genau zwei Tage vorher an den Hamburger Immobilienhändler Marc Walter verkauft. Als dessen Verwalter trat der Berliner Gregor Boris Marweld auf. Der war Monate zuvor schon einmal als Kaufinteressent in der Yorkstraße aufgetaucht und war daraufhin von den Bewohnern aufgeklärt worden, dass sie das Haus selbst erwerben wollten. Was Walter und Marweld offensichtlich nicht störte.
Die erste Amtshandlung des Duos: Eine Mieterhöhung um fast 100 Prozent. Die Yorksträßler lehnten ab und eine lange Kette aus Verhandlungen, Vermittlungsbemühungen durch Bezirk und Senat, Kündigungen und Räumungsklagen begann. Walter zeigte sich dabei stur: Entweder wollte er die Mieterhöhung oder aber für das Haus 2,5 Millionen Euro bekommen. Das sei die Summe, die er investiert habe. Bezahlt hat er allerdings nur knapp 1,5 Millionen. Ein schönes Geschäft.
Seit Dezember 2004 besaß Walter einen Räumungstitel für die Yorkstraße 59. Weiteren Verhandlungen verweigerte er sich. Die Yorksträßler, unter deren Dach auch politische Gruppen wie die Antirassistische Initiative (ARI) arbeiteten, gingen an die Öffentlichkeit, während der Räumungs-Countdown lief. Erste konkrete Angebote für Ersatzhäuser habe man ihnen erst wenige Tage vor der Räumung gemacht, beschweren sich die Yorksträßler, und ihnen dann keine Zeit mehr zur Prüfung gelassen. Das sei Erpressung gewesen. Beim Senat wehrt man sich: „Die waren doch erst in der Woche vor der Räumung bereit zum Umzug. Vorher hieß es immer: Wir wollen drinnen bleiben“, sagt Ralf Hirsch.
Das nächste „Problemhaus“ des Sonderbeauftragten steht übrigens womöglich schon bereit: die Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Dieses Hausprojekt besteht auch schon seit 15 Jahren und hat 120 Räumungstitel des Eigentümers Suitbert Beulker überstanden, so Martin Schulz, einer der Bewohner. Jetzt scheint Beulker pleite zu sein. Das Szenario gleicht dem in der Yorkstraße. Ein erstes Kaufangebot der Bewohner hat Beulker schon vor einiger Zeit abgelehnt. Seine Bank, die Berlin Hyp, „spricht nicht mit uns“, so Schulz: „Die berufen sich auf das Bankgeheimnis.“ Womöglich geht auch dieses Haus bald an einen neuen „Investor“. Dass sich der Kauf eines linken Wohnprojekts lohnen kann, wissen die Spekulanten ja spätestens seit der Räumung der Yorkstraße. Machen könne er da im Vorfeld nichts, meint der Sonderbeauftragte Hirsch: „Das sind zivilrechtliche Angelegenheiten.“ Er werde erst tätig, wenn es Probleme gebe.
Hauseigentümer Walter steht also als Sieger da. Trotzdem gibt er sich damit noch nicht zufrieden: Er hat Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Ex-Bewohner und ihre Unterstützer gestellt und will auch noch nachträglich die bislang vergeblich geforderte Mieterhöhung plus Schadenersatz eintreiben: insgesamt 90000 Euro.
Aber auch die Yorksträßler sind auf ihre Art Sieger geblieben: Sechs Tage nach der Räumung besetzten sie Teile des Bethanienhauses am Kreuzberger Mariannenplatz. Dieses Gebäude gehört dem Bezirk. Auf „zivilrechtliche Angelegenheiten“ kann sich die Politik nun nicht mehr zurückziehen – und verhandelt mit den Besetzern über einen befristeten Nutzungsvertrag. Auch mit dem Liegenschaftsfonds gibt es wieder Gespräche über mögliche Objekte für das „New York“, wie sich das Projekt nun stolz nennt.
Doch im Bethanienhaus sind die Yorksträßler nicht alleine. Dort befinden sich seit langem Künstlerateliers und eine Kita. Der Geschäftsführer des Künstlerhauses Bethanien, Christoph Tannert, beschwert sich vehement über Beschädigungen und Einschüchterungen durch die neuen Mitbewohner. Dem Bezirksamt wirft er vor, politisch verantwortlich für die Besetzung zu sein. Die Yorksträßler wollen sich nun entschuldigen, die Schäden ersetzen und luden die anderen Nutzer bereits zum Kaffeeplausch nach „New York“. Tannert ging nicht hin. Mit den Besetzern spreche er nicht, sagt er: „Die und wir – das ist unvereinbar.“ Der nächste Konflikt ist also schon programmiert.